Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.


Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von FB-Möbel Großhandel an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit FB-Möbel Großhandel, Geschäftsinhaber: Frank Brinkmann, Herforder Str. 82, 32257 Bünde. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 05223 4913182 sowie per E-Mail unter info@fb-polstermoebel.de.


3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons zur Bestellabsendung geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.


4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:


FB-Möbel Großhandel
Geschäftsinhaber: Frank Brinkmann

Herforder Str. 82
32257 Bünde

Fax: 05223 7918432

E-Mail: info@fb-polstermoebel.de


Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte:

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung


5. Preise und Versandkosten

5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

5.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 19,90 Euro fällig. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.


6. Lieferung

6.1 Setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, wenn Sie eine Lieferung außerhalb Deutschlands wüsnschen. Wir schicken Ihnen dann gern ein unverbindliches Angebot über die entsprechenden Versandkosten zu. Eine Bestellung mit Lieferadresse außerhalb Deutschlands ist über diesem OnlineShop nicht möglich.

6.2 Auf Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

6.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

6.4 Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holz- und sonstigen Oberflächen (z.B. Glas, Marmor, Kunststoff, Furniere etc.) bleiben im Rahmen des für den Vertragspartner zumutbaren vorbehalten. Ebenso vorbehalten bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen) hinsichtlich der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Maße und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Unsere Angebote sind bis zum Zustandekommen des Vertrages frei bleibend. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten und ähnlichem) auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, eine etwaige Lieferfrist in angemessenem Umfang. Dies gilt nicht, wenn FB-Möbel Großhandel ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden zur Last fällt. Wird FB-Möbel Großhandel durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Leitungsverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate andauert, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit, werden wir von der Leistungspflicht frei oder tritt der Vertragspartner zurück, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern die vorgenannten Gründe vorliegen.

Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Vertragspartner davon unverzüglich benachrichtigen.


7. Zahlung

7.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Vorkasse oder Nachnahme.

7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.

7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

7.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.5 Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Rechnung/ Auftragsbestätigung. Die Mehrwertsteuer wird extra ausgewiesen. Grundsätzlich sind Einbauküchen oder speziell für den Kunden angefertigte Möbel per Vorauskasse zu entrichten. In Ausnahmefällen kann nach schriftlicher Bestätigung vereinbart werden, dass die Rechnung innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar ist. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns vor. Deren Annahme erfolgt jedenfalls nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten unseres Vertragspartners und sind sofort fällig. Verzugszinsen werden mit 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns offen. Mit Gegenansprüchen, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, ist eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen nicht zulässig.

Der Kaufpreis für die Produkte einschließlich eventueller Montage ist nach Ihrer Wahl wie folgt zu zahlen:

- in voller Höhe bei Vertragsabschluss per Überweisung auf unser Bankkonto.
- in voller Höhe in bar bei Lieferung ( vor Vertragen und Aufbau ).


7.6 Planungskosten für Küchen

Die Planung Ihrer Küche nach Ihren Vorgaben ist für Sie kostenfrei. Das gilt in jedem Fall für den ersten von uns erstellten Plan. Sofern Sie weitere Pläne anfordern oder die Planung einen Umfang erreicht, der für uns nicht mehr kostenfrei erbracht werden kann, teilen wir Ihnen die von diesem Zeitpunkt an entstehenden Kosten mit. Sie können dann entscheiden, ob Sie weitere Planungen in Auftrag geben wollen. Sofern Sie danach die Küche bestellen, entfallen auch diese weiteren Planungskosten.

Sofern die Maßangaben einer angefragten und daraufhin gelieferten Küche auf falschen Kundenangaben basieren, übernimmt FB-Möbel Großhandel keinerlei Gewähr dafür, dass die Küche ordnungsgemäß aufgebaut werden kann. Sollte die, nach den Kundenmaßen gefertigte Küche nicht in den jeweiligen Raum eingepasst werden können, so gehen nachträgliche Bestellungen sowie sämtliche weiteren Kosten zu Lasten des Kunden.


7.7 Montage

Der Aufbau der Möbel erfolgt, sofern vereinbart, durch uns oder durch eine von uns beauftragte Montagefirma. Im Falle einer Küchenmontage sorgt der Kunde selbst für die notwendigen Versorgungsleistungen (Strom, Wasser, Abwasser). Anschlüsse werden nur ab vorhandenem Wandanschluss gem .DIN und Norm vorgenommen. Diese müssen sich im eingeplanten Bereich befinden.

Sollte die Spedition, bzw. der Küchenmonteur aus nicht selber verschuldeten Umständen die Küche ( oder andere Möbel ) nicht ausliefern oder montieren können, wird eine zweite Auslieferung erneut an den Kunden separat berechnet. Dieses gilt auch, wenn der gegebenenfalls vereinbarte Nachnahmebetrag bei Auslieferung vor dem Abladen bzw. vor der Montage an den jeweils befugten Mitarbeiter von FB-Möbel Großhandel übergeben wurde. Eine etwaige Wartezeit des ausliefernden Unternehmens von mehr als 30 Minuten wird mit einer zusätzlichen Gebühr von netto 49,00 Euro berechnet. Bei einer Wartezeit von mehr als einer Stunde ist FB-Möbel Großhandel berechtigt, den Aufbauversuch abzubrechen und die angefallenen Kosten Ihnen in Rechnung zu stellen.


8. Gewährleistung wegen Mängeln

Wir weisen darauf hin, dass leichte Farbabweichungen, insbesondere bei Holzmöbeln, keinen Mangel darstellen.

FB-Möbel Großhandel haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht hieraus etwas anderes ergibt. FB-Möbel Großhandel haftet nicht für Schäden, die der Kunde durch falsche Montage eigenverantwortlich verursacht hat. Treten an den von uns gelieferten Waren oder Leistungen innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nachzuerfüllen durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl entweder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit wir im Rahmen der Nachbesserung Teile erneuern, wird hierdurch die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder gewesen wäre.

Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Wahrung der Rechte des Vertragspartners genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für den Vertragspartner ohne Interesse.


9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen die Gefahr des zufälligen Unterganges, insbesondere Diebstahl, Feuer-, Bruch- und Wasserschäden auf eigene Kosten zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Er hat auf seine Kosten Reparatur-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an der Vorbehaltsware durchzuführen, sofern solche erforderlich sind.

Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner uns dies sofort schriftlich und unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen.


10. Haftung

10.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

10.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

10.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

10.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


11. Abnahmeverzug

Sofern der Besteller nach angemessener Nachfrist die Ware nicht abnimmt oder vorher die Nichtabnahme erklärt, sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30% der Gesamtsumme zu fordern. Der Rücktritt wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Besteller. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.


12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Ort unseres Hauptsitzes, Bünde.


13. Geltendes Recht

Für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.